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    Rechtliches

    Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Stand: 25. September 2026

    § 1 Anbieter und Geltungsbereich

    Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über kostenpflichtige Zugänge zu Verkehrsleiterschein zwischen

    Verkehrsleiterschein
    Inhaber: Ischant Rooprail
    Luxemburger Straße 124
    50939 Köln
    Deutschland
    kontakt@verkehrsleiterschein.de

    (nachfolgend „Anbieter") und den Kundinnen und Kunden, die einen Zugang erwerben.

    Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

    § 2 Gegenstand des Vertrags

    Verkehrsleiterschein ist eine Lernplattform zur Vorbereitung auf die IHK-Fachkundeprüfung für den Güterkraftverkehr (fachliche Eignung als Verkehrsleiter). Sie besteht aus einer Website und einer App für Mobilgeräte, die denselben Lernstand teilen.

    Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung digitaler Inhalte im Sinne der §§ 327 ff. BGB. Welche Inhalte ein Paket enthält, steht im Angebot zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Lerninhalte, nicht das Bestehen der Prüfung. Die Prüfung wird von der zuständigen Industrie- und Handelskammer abgenommen; auf deren Verfahren und Bewertung hat der Anbieter keinen Einfluss.

    Die Inhalte sind sorgfältig erstellt und werden gepflegt. Sie ersetzen keine Rechtsberatung und keine Auskunft der zuständigen Kammer oder Behörde.

    § 3 Zustandekommen des Vertrags

    Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

    Vor der Bestellung wird eine Übersicht angezeigt, die das gewählte Paket, den Gesamtpreis und etwaige Zusätze aufführt. Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen" gibt die Kundin oder der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung zustande.

    Der Vertragstext wird gespeichert. Die Kundin oder der Kunde erhält die Bestätigung des Vertrags einschließlich dieser Bedingungen und der Widerrufsbelehrung nach § 312f BGB in Textform per E-Mail.

    Vertragssprache ist Deutsch. Wird die Plattform in weiteren Sprachen angeboten, ist für die Auslegung dieser Bedingungen ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

    § 4 Preise und Zahlung

    Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot angegeben sind. Alle Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer und weist sie daher nicht aus.

    Es handelt sich um eine Einmalzahlung. Ein Abonnement entsteht nicht, eine Verlängerung findet nicht statt, weitere Kosten fallen nicht an.

    Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. abgewickelt. Der Anbieter erhält dabei keine vollständigen Zahlungsdaten; Kartennummern und vergleichbare Angaben werden ausschließlich von Stripe verarbeitet. Näheres in der Datenschutzerklärung.

    § 5 Bereitstellung, Dauer und Verfügbarkeit

    Der Zugang wird unmittelbar nach der bestätigten Zahlung freigeschaltet. Er ist zeitlich nicht befristet und an das Benutzerkonto gebunden.

    Der Anbieter aktualisiert die Inhalte, soweit dies erforderlich ist, damit sie vertragsgemäß bleiben (§ 327f BGB), insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, die den Prüfungsstoff betreffen. Darüber hinaus werden die Inhalte gepflegt, solange das Angebot betrieben wird.

    Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet sie aber nicht ununterbrochen. Kurzzeitige Unterbrechungen für Wartung, Aktualisierungen oder aus technischen Gründen sind zulässig und stellen keinen Mangel dar.

    Sollte der Betrieb der Plattform dauerhaft eingestellt werden, kündigt der Anbieter dies mindestens drei Monate vorher in Textform an. Kundinnen und Kunden, die den Zugang weniger als 24 Monate vor dem Einstellungstermin erworben haben, erhalten den gezahlten Betrag anteilig erstattet: für jeden vollen Monat, der an den 24 Monaten fehlt, ein Vierundzwanzigstel.

    § 6 Widerrufsrecht

    Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung.

    Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Kundin oder der Kunde der sofortigen Ausführung ausdrücklich zustimmt und bestätigt, dadurch das Widerrufsrecht zu verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung wird im Bestellvorgang gesondert eingeholt; ohne sie wird die Kasse nicht geöffnet. Der Wortlaut, dem zugestimmt wurde, wird zusammen mit der Bestellung gespeichert.

    § 7 Nutzungsrechte

    Die Kundin oder der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Inhalte zum eigenen Lernen zu nutzen. Der Zugang ist persönlich.

    Nicht gestattet sind insbesondere:

    • die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte,
    • die Vervielfältigung oder Verbreitung der Inhalte über den eigenen Lerngebrauch hinaus,
    • das systematische Auslesen der Inhalte, auch durch automatisierte Verfahren,
    • die Nutzung der Inhalte für eigene Schulungs- oder Verkaufsangebote.

    Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß kann der Anbieter den Zugang sperren. Vorher wird die Kundin oder der Kunde angehört, es sei denn, das ist nach den Umständen nicht zumutbar. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

    § 8 Benutzerkonto

    Für die Nutzung ist ein Konto mit einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Die Angaben müssen zutreffend sein.

    Die E-Mail-Adresse ist der einzige Weg, ein vergessenes Passwort zurückzusetzen. Wer sich bei der Adresse vertippt, kann den Zugang verlieren. Die Kundin oder der Kunde ist deshalb gehalten, die Adresse zu prüfen und Änderungen im Konto nachzuführen.

    Das Passwort ist geheim zu halten. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis erlangt haben, ist es zu ändern.

    § 9 Prüfungsschutz

    Zum Komplettpaket kann gegen Aufpreis der Prüfungsschutz hinzugebucht werden. Dafür gelten ergänzend die Bedingungen des Prüfungsschutzes. Bei Widersprüchen gehen jene Bedingungen diesen AGB vor.

    § 10 Änderungen der Inhalte und dieser Bedingungen

    Der Anbieter darf die Inhalte weiterentwickeln, ergänzen und an geänderte Rechtslage anpassen. Der vertraglich geschuldete Umfang darf dabei nicht wesentlich verringert werden.

    Für einen bereits geschlossenen Vertrag gelten die Bedingungen in der Fassung, die bei der Bestellung galt. Spätere Fassungen gelten nur für später geschlossene Verträge.

    § 11 Mängel

    Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Ist ein Inhalt mangelhaft, kann die Kundin oder der Kunde Nacherfüllung verlangen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Preis mindern oder den Vertrag beenden.

    Fehler und Unklarheiten in den Lerninhalten nimmt der Anbieter über das Kontaktformular entgegen und prüft sie.

    § 12 Haftung

    Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

    Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin oder der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Kundin oder des Kunden ist damit nicht verbunden.

    § 13 Ende des Vertrags

    Der Vertrag endet, wenn die Kundin oder der Kunde das Konto löscht. Mit der Löschung entfällt der Zugang; ein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags entsteht dadurch nicht.

    Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    § 14 Streitbeilegung

    Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

    § 15 Anwendbares Recht

    Es gilt deutsches Recht. Hat die Kundin oder der Kunde den gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.